Presseinformation

17.12.2008

Erfolgreiche Bilanz 2008

Oberbürgermeisterin wertet das zu Ende gehende Jahr als wichtigen Abschnitt in der wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung von Brandenburg an der Havel

 

Kurz vor Jahresende hat Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann am 17.12.2008 bei einem Treffen mit lokalen Journalisten die vergangenen 12 Monate als „wichtigen Abschnitt in der wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung von Brandenburg an der Havel“ bezeichnet. Im fünften Jahr ihrer Amtszeit sei die Havelstadt auf vielen Gebieten entscheidend voran gekommen und habe ihre Rolle als regionales Entwicklungszentrum und dynamischer Wirtschaftsstandort im Westen des Landes Brandenburg weiter ausgebaut.

 

Als Ausdruck für den positiven Trend nannte das Stadtoberhaupt folgende Beispiele:

 

Wirtschaft/Wirtschaftsförderung

 

In der Stadt Brandenburg an der Havel wurden mit Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung eine Reihe von Unternehmen neu angesiedelt, mit welchen auch die Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen verbunden war.

 

So konnte das Unternehmen Johanna Solar Technology GmbH im Herbst 2008 nach der abgeschlossenen Testphase die Produktion aufnehmen. Gegenwärtig sind im Unternehmen 100 Mitarbeiter beschäftigt.

 

Nach dem die RapidEye AG am 29.08.2008 vom Weltraumbahnhof Baikonur aus ihre fünf Satelliten mit einer russischen Trägerrakete erfolgreich ins All befördert hat, finden gegenwärtig die Inbetriebnahme des Satellitensystems und die Kalibrierungsarbeiten an den Satelliten statt. Erste Testbilder stehen über das Internet bereits zur Verfügung.


Die Reber Park GmbH erwarb 2007 die ehemalige Walzwerkhalle. Die irische Fa. Green Blade GmbH hat in dieser Halle den Betrieb zur Herstellung von Rotorblättern von Windkraftanlagen aufgebaut. In dem Zusammenhang nahm im laufenden Jahr die Firma IQ-Ingenieering eine Anlage zur Produktion von thermoplastischen Faserverbundstoffen im Reber-Park in Betrieb. Die Zahl der Beschäftigten an diesem Standort beträgt derzeit 29.

 

Im Frühjahr 2008 unterschrieb das spanische Unternehmen Gabarro den Kaufvertrag zum Erwerb eines 11 ha großen Grundstückes im Industriegebiet Hohenstücken. Die Investitionsvorbereitungen laufen seit dem mit hoher Intensität zur Errichtung eines Werkes im Jahr 2009. Mit dem ersten Bauabschnitt werden 65 Arbeitsplätze entstehen.

 

Die Fa. SBB Beutler & Lang Behälterbau verlagerte im September 2008 seinen Betriebsstandort aus Sachsen in das Gewerbegebiet Schmerzke. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 22 Mitarbeiter.

 

Weitere erfolgreiche Vorhaben im Bereich Wirtschaft/Wirtschaftsförderung im Jahr 2008 waren:

 

  • die Neuansiedlung der Fa. Aeterna Lichte GmbH
  • die Eröffnung einer Filiale des Genthiner Renault-Autohauses Schmidt zur Nachrüstung von Autogasanlagen in allen Fahrzeugtypen
  • die Eröffnung eines Einzelunternehmens zur Herstellung von Glasbildern
  • die Ansiedlung einer Firma zur Bergung historischer Baustoffe in Brandenburg/Hohenstücken
  • die Übernahme der Traditionsgaststätte Malge durch eine Existenzgründerin
  • die Aufnahme des Bootscharterbetriebes am Dom durch einen Existenzgründer

 

Für die Ende 2007 geschlossene Rolandkaserne und den Abzug des Panzergrenadierbataillon 421 begannen mit der durch das Bundesministerium der Verteidigung eingesetzten Entwicklungsgesellschaft erste Abstimmungen zu möglichen Vermarktungsstrategien. Dabei steht das Bemühen, in Kooperation mit einheimischen Unternehmen entsprechende Lösungsansätze zu finden, im Vordergrund. Für die Stadt hat das Kasernenareal mit allen Gebäuden und Anlagen für eine gewerbliche Entwicklung große Bedeutung.

 

Im Jahr 2008 wurden durch das Amt für Wirtschaftsförderung und Tourismus bisher 27 Stellungnahmen zu geplanten Investitionsvorhaben gegenüber der ILB abgegeben. Das Investitionsvolumen der Vorhaben beträgt fasst 57 Millionen Euro, mit denen 618 Arbeitsplätze - davon 235 neu zuschaffende - verbunden sind. 15 Vorhaben beinhalteten die Errichtung oder den Erwerb und 12 Vorhaben die Erweiterung einer Betriebsstätte. Von den Investitionsvorhaben sind bisher bereits sieben abgeschlossen und fünf in der Umsetzungsphase.

 

Die Arbeitslosenquote sank im laufenden Jahr von 17,7 auf 13,6 %.

 

Das Jahr 2008 war das erste zusammenhängende Jahr der Förderung der Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft Brandenburg an der Havel mbH. Die Förderung der Ziele dieser Gesellschaft kann als erfolgreich bewertet werden. Die einheitliche Vermarktung der touristischen Angebote auf Messen und in Publikationen, das gestiegene Interesse bei Reiseveranstaltern und Besuchern, die engere Kooperation mit anderen Leistungsanbietern in der Region und die vielfältigen neuen Ansätze bei der Vermarktung der touristischen Leistungen und Leistungsträger lässt eine Fortsetzung des positiven Trends beim Besucheraufkommen und bei den Übernachtungszahlen in den Folgejahren erwarten.

 

Bei den Investitionen in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur ist die Eröffnung der Bootseinlassstelle Kirchmöser-Dorf von Bedeutung. Weitere touristische Projekte wie der Bootseinlass in Plaue oder der Schiffsanleger am Silokanal wurden bis zur Förderreife geführt. Hier hofft die Stadt auf positive Förderbescheide, um mit der Realisierung der Vorhaben beginnen zu können.

 

Entwicklung von Kirchmöser

 

Wie bekannt, waren zum Aufbau der Infrastruktur im Bereich GI-Nord (Größe ca. 105 Hektar inkl. Infrastrukturfläche) seit 2004 bereits Mittel in Höhe von ca. 22 Mio. € (davon ca. 16,8 Mio. € Förderung) eingesetzt worden. Zusätzlich investierte die Stadt weitere ca. 6 Mio. € in dieses Areal. Es entstanden dort unter anderem:

 

· 6,7 Kilometer Straße,
· 37 Kilometer Elektroleitungen,
· 600 Meter Gleise mit acht Bahnübergängen,
· zwei Klärbecken, zehn Trafostationen, vier Pumpwerke und
· acht Kilometer Trink- und Abwasserleitungen.

 

Danach konzentrierten sich die Aktivitäten auf den südlichen Bereich der riesigen Entwicklungsfläche. Im Beisein von Wirtschaftsminister Junghanns wurde am 24. April 2008 der Abschluss des 1. Bauabschnittes im GI-Süd (Größe ca. 65 Hektar inkl. Infrastrukturfläche) gefeiert. In diesem Bereich wurden ca. 52 Mio. € eingesetzt. Dabei betragen der städtische Eigenanteil sowie Zusatzleistungen der Stadt ca. 12,1 Mio. €, der Förderanteil (80 %) in Summe rund 39,9 Mio. €. Die Mittel wurden unter anderem verwendet für:

 

· 3,6 Kilometer Straßenneubau,
· 3,6 Kilometer Erdgasleitungen,
· 24,5 Kilometer Stromleitungen und
· 11,3 Kilometer Schmutz- und Trinkwasserleitungen sowie
· die Entsorgung von über 350.000 t Altlasten.

 

Insgesamt flossen also zwischen 2004 und Mitte 2008 in beide Industriegebiete bisher fast 80 Mio. €. Außerdem wurde eine verkehrsrelevante Brücke für ca. 13 Mio. € erneuert.

 

Für den Abschluss der Gesamtrevitalisierungsmaßnahme des Wirtschaftsstandortes Kirchmöser sind im 2. Bauabschnitt des GI-Süd weitere umfangreiche Arbeiten notwendig. Die Umsetzung hat im Sommer 2008 begonnen und wird bis zum 31.12.2009 beendet sein. Dabei handelt es sich vor allem um Munitionsberäumungsmaßnahmen, die Sanierung eines ehemaligen Zünd- und Tanklagers und die Entsorgung einer weiteren größeren Abfallverkippung sowie Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Infrastruktur. Dafür wurden insgesamt ca.12,4 Mio. € bewilligt.

 

Von den ca. 175 Hektar Gewerbe- und Industrieflächen insgesamt sind im GI-Nord fast 90% und im GI-Süd bereits ca. 25% vermarktet. Allein die Deutsche Bahn investierte seit der Bahnreform in die am Standort befindlichen Bereiche DB Systemtechnik ca. 17 Mio. € bzw. in das Bahn-Umwelt-Zentrum ca. 5,6 Mio. €. Deshalb war aus lokaler Sicht das uneingeschränkte Bekenntnis von Bahn-Chef Mehdorn zu Kirchmöser von besonderer Bedeutung, als er Anfang Februar 2008 gemeinsam mit Außenminister Steinmeier, Ministerpräsident Platzeck und Landtagspräsident Fritsch den Bahnstandort besuchte.

 

Seit der Übernahme der Flächen vom Bundeseisenbahnvermögen durch die Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2004 haben sich neben den 20 Bestandsfirmen bereits 22 neue Firmen am Standort niedergelassen. Inzwischen sind in Kirchmöser wieder ca. 1.200 Arbeitskräfte beschäftigt. Mit der Realisierung von fünf zusätzlichen Produktionserweiterungen bzw. Neuansiedlungen am Standort entstehen  zwischen 80 und 120 weitere Arbeitsplätze, so dass im Laufe des Jahres 2009 wieder ca. 1.300 Arbeitskräfte am Standort Brandenburg-Kirchmöser tätig sein werden.

 

Stadtplanung und Stadtentwicklungskonzepte

 

Bedeutsam für die weitere Stadtentwicklung war die Bestätigung der Stadt Brandenburg an der Havel als eine der 15 Städte im Land Brandenburg zur Förderung im Rahmen des EFRE-finanzierten Programms „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Auf Basis des eingereichten Masterplans und der förderbezogenen Vertiefung erfolgte im Jahr 2008 die weitere Vorbereitung sowie schrittweise Umsetzung der als Schlüsselmaßnahmen bezeichneten Projekte.

 

Einen Schwerpunkt stellt dabei die Erarbeitung des Moderiertes Strukturkonzept zur Umgestaltung des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes dar. Die Ergebnisse werden Anfang des Jahres 2009 vorliegen.

 

Im Rahmen des Stadtumbauprozesses erfolgte die Fortschreibung des Teilraumkonzeptes für den Stadtteil Hohenstücken sowie die Erarbeitung eines Teilraumkonzeptes für den Stadtteil Nord.

 

Zu dem im August 2007 ausgeschriebenen Wettbewerb für eine neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Stadtkanal als Verbindung von Bahnhofsvorstadt und St.- Pauli- Kloster wurde im März 2008 durch das Preisgericht entschieden. Der Siegerentwurf wird derzeit im Rahmen der Vorplanung weiter bearbeitet und soll im nächsten Jahr realisiert werden.

 

Innenstadtsanierung

 

Die Sanierung der Innenstadt ist und bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt der Stadtentwicklung. Folgende Maßnahmen wurden 2008 realisiert bzw. befinden sich in der Umsetzung:

 

  • Altstädtisches Rathaus einschließlich Verwaltungshof und Lesehof der Fouque- Bibliothek
  • Paulikloster
  • Johanniskirche
  • Sowjetisches Ehrenmal
  • Museum im Frey- Haus
  • Heinrich-Heine-Ufer
  • Mühlendamm 3. BA
  • Stadtmauer am Uferpark Näthewinde

 

Darüber hinaus wurde die Sanierung von 40 Gebäuden privater Eigentümer abgeschlossen, darunter in so wichtigen Stadteingangsbereichen, wie im Klosterquartier und in der St.- Annen- Straße, in der Kurstraße und auf der Dominsel.

 

Stadtumbau Ost - Für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen

 

In enger Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen als Hauptakteure ist der Stadtumbauprozess weiter geführt und spürbar forciert worden. 2008 wurden für den Rückbau von 956 Wohneinheiten (WE) 2,3 Mio. € eingesetzt. Damit wurden seit Beginn des Stadtumbaus bis Ende 2008 in der Stadt insgesamt 2.719 WE vom Markt genommen. Aus dem Programmteil Aufwertung wurden 2008 insgesamt 1 Mio. € eingesetzt. Folgende Maßnahmen zur Aufwertung in den Wohnquartieren und im öffentlichen Raum wurden schwerpunktmäßig realisiert bzw. befinden sich in der Umsetzung:

 

  • Gestaltung im öffentlichen Raum und Wohnumfeldgestaltung:
    o Uferpark Fischereigelände/ Näthewinde
    o Wohnumfeld Klosterquartier
  • Ordnungsmaßnahmen/ Beräumung innerstädtischer Brachflächen:
    o Freilegung ehemaliger Busbetriebshof Bauhofstraße/Fortsetzung
    o Rückbau Hofgebäude und technische Anlagen Innenhof Werderstraße 35
  • Straßenbaumaßnahmen:
    o Tismarstraße
    o Koppehlstraße

 

Zukunft im Stadtteil (ZIS 2000)

 

2008 wurden die Projekte „Freilichtbühne“ und „Bürgerhaus Altstadt“ in der Bäckerstraße 14 fertig gestellt und das Programm „Zukunft im Stadtteil - ZiS 2000“ damit erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 9 Mio. € aus dem ZiS-Programm zur Entwicklung der Innenstadt eingesetzt.

 

Integrierte ländliche Entwicklung

 

Auch die ländlich geprägten Ortsteile haben in den vergangenen Monaten wieder von einem speziellen Förderprogramm profitiert. In Zusammenarbeit mit der Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark arbeitet seit 2006 das Regionalmanagement als Voraussetzung der Förderung aus dem Programm „Integrierte ländliche Entwicklung“. 2008 wurden aus diesem Fördertopf Mittel unter anderem für folgende fertig gestellte bzw. begonnene Maßnahmen zur Verfügung gestellt:

 

· Ausbildungs- und Bewegungshalle für Jungpferde in Plaue (Fauler Hund)
· Sanierung Schloss Gollwitz
· Bewegungs- und Begegnungsstätte Kita Göttin
· Ausbau Margarethenhof zu einem überregionalen touristischen Schwerpunkt

 

Investitionen im Tiefbaubereich

Lang ist auch die Liste der Straßenbauprojekte, die im zu Ende gehenden Jahr in Angriff genommen oder abgeschlossen wurden.

 

  • Erschließung des Wohngebietes in der Göttiner Landstraße (abgeschlossen März 2008 / 183.000 €)
  • Ausbau der Tismarstraße (abgeschlossen Mai 2008 / ca. 329.000 €)
  • Schmutzwasserentsorgung Malge (abgeschlossen Januar 2008 / ca. 52.500€)
  • Sanierung Brandenburger Straße (abgeschlossen Februar 2008 / 46.000 €)
  • Sanierung Eichhorstweg zwischen Plane und Birkenweg (angeschlossen Februar 2008 / ca. 45.000 €)
  • Sanierung Knoten Brielower Straße / Willi-Sänger-Straße bis Bergstraße (abgeschlossen August 2008 / ca. 50.000 €)
  • Straßenbau Potsdamer Straße vom Knoten Alte Potsdamer Straße bis „Bermudadreieck“ (abgeschlossen August 2008 / ca. 391.000 €)
  • Pendlerparkplatz Bauhofstraße - Ostseite (abgeschlossen September 2008 / ca.73.000 €)
  • Erschließung Sankt-Annen-Galerie und Straßenbau Sankt-Annen-Straße (im Bau befindlich / voraussichtlich ca. 1,8 Mio. €)
  • Signalgesteuerter Fußgängerüberweg und Haltestelle Heinrich-Heine-Schule (im Bau befindlich / voraussichtlich ca. 115.000 €)
  • Ratsweg in Neuendorf, 1. BA / 2. Abschnitt (abgeschlossen Februar 2008 / ca. 243.000 €)
  • Am Anger in Neuendorf, 2. BA (abgeschlossen August 2008 / ca. 218.000 €)
  • Freiflächengestaltung und fußläufige Anbindung zur Ritterstraße für den Verwaltungsstandort Klosterstraße 14 (abgeschlossen Juni 2008 / ca. 141. 000 €)
  • Straßenbau Am Huck/Huckstraße (im Bau befindlich / ca. 171.000 €)
  • Instandsetzung Brücke über die Gleise der DB AG im OT Kirchmöser (abgeschlossen November 2008 / ca. 251.000 €)
  • Ausbau Uferstraße / Anbindung GI-Nord in Kirchmöser (abgeschlossen  Februar 2008 / ca. 500.000 €)
  • Slipanlage Gränertstraße in Kirchmöser (abgeschlossen April 2008 / ca. 90.000 €)
  • Koppehlstraße (abgeschlossen April 2008 / ca. 300.000 €)
  • Anbindung Havelradweg Gollwitz (abgeschlossen Januar 2008 / ca. 240.000 €)
  • Umbau des Verkehrsknotenpunktes Potsdamer Straße/Geschwister-Scholl-Straße = „Bermudadreieck“ (abgeschlossen November 2008 / ca. 400.000 €)

 

In der Summe umfassen allein diese beispielhaft genannten Maßnahmen ein Investitionsvolumen von knapp 5,5 Millionen Euro.

 

Bei der Abwassererschließung des Ortsteils Klein Kreutz erfolgten durch die BRAWAG GmbH 2008 noch Restarbeiten in der Dorfstraße und in der Rosengasse. Auch in der Havelstraße sind die Arbeiten zur Verlegung der Rohre für die öffentliche Schmutzwasserkanalisation inzwischen abgeschlossen. Derzeit wird der Anschluss der letzten Grundstücke an die öffentliche Kanalisation vollzogen.

 

Für die Verbesserung des Stadtbildes und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Bewohner und Besucher der Havelstadt wurden 2008 unter anderem solch wichtige Grünflächenprojekte realisiert, wie der Uferpark in der Hammerstraße, die Rekonstruktion des Heinrich-Heine-Ufers und die Herstellung des Mühlengrabens mit Uferweg, Fußgängerbrücke und Fischtreppe.

 

Sport/Veranstaltungen

 

Zur positiven Bilanz des Jahres 2008 trugen auch eine Reihe von Veranstaltungen bei, mit denen Brandenburg an der Havel weit über die Region hinaus Aufmerksamkeit erlangte. Dazu zählten im sportlichen Bereich vor allem die U 23 Ruderweltmeisterschaften mit Teilnehmern aus 54 Nationen auf der Regattastrecke „Beetzsee“ und die Billard-Europameisterschaften im STAHLPALAST. Mit dem erstmals durchgeführten Klostergartenmarkt wurde ein Event ins Leben gerufen, das auf jeden Fall zu einer guten Tradition werden sollte. Aber auch im Bereich von Fachtagungen und Kongressen hat Brandenburg an der Havel in den letzten Jahren einen guten Ruf erworben. Erinnert sei zum Beispiel an den Landesdenkmaltag und die Jahrestagung der Landesarchäologen oder mehrere medizinische Fachkongresse.

 

BUGA

 

Mit Hinblick auf die BUGA Havelregion 2015 war das Jahr 2008 wegen der intensiven Arbeiten zur Vervollkommnung der inhaltlichen Überlegungen und finanziellen Eckdaten von besonderer Bedeutung. Der Aufbaustab hat erfolgreich an der weiteren Vervollkommnung und teilweisen Überarbeitung des Konzeptes gearbeitet, so dass schon frühzeitig eine sehr detaillierte Planung für die erste regionen- und länderübergreifende Bundesgartenschau vorliegen.

 

Weiterentwicklung von Projekten

 

Auch bei einigen anderen Vorhaben wurde das zu Ende gehende Jahr dafür genutzt, um die Voraussetzung für die Umsetzung von getroffenen Beschlüssen zu schaffen. So hatte die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung zum Beispiel den Auftrag erteilt, bis zum Jahresende zu prüfen, ob die Sanierung von Schulen auch mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaft (PPP-Modell) möglich ist. Bereits im Vorfeld hatte sich die Verwaltung zur Teilnahme an einem Interkommunalen Vergleichsring zur Schulsanierungen im ÖPP-Verfahren über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beworben und wurde in diesen von der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) moderierten Erfahrungsaustausch aufgenommen. Zur Durchführung des Wirtschaftlichkeitsvergleiches zwischen der herkömmlichen Schulsanierung über den Vermögenshaushalt bzw. das Instandhaltungsbudget des Zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements (GLM) einerseits und der Realisierung von Sanierungsmaßnahmen mittels ÖPP wurde eine Arbeitsgruppe (AG) der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters und Kämmerers Steffen Scheller gebildet. Dazu kam noch eine externe Unterstützung durch die Firma BBD Berliner Beratungsdienste, die bereits mehrere Kommunen erfolgreich bei der Vorbereitung und Umsetzung von ÖPP-Projekten begleitet hat. Gemeinsam, d.h. von AG und BBD, wurden die Grundlagendaten zu den Schulstandorten gesichtet und nach verschiedenen Kriterien bewertet, um die Eignung der Schulstandorte für ein ÖPP-Modell zu analysieren. Ausgangspunkte waren dabei beispielsweise folgende Überlegungen:

  • Für Sanierungen und Instandhaltung stehen in den kommenden Jahren jeweils durchschnittlich 1,5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Ein Teilbetrag davon soll jedoch auch noch für die Sanierung/Instandhaltung von Schulstandorten verbleiben, die nicht in das ÖPP-Projekt aufgenommen werden.
  • Vorrangig sind die Objekte in die Betrachtung einzubeziehen, die einen schlechten Unterhaltungszustand aufweisen (d.h. Bauzustandsklasse 3 oder schlechter).
  • Die Schulstandorte sind dabei grundsätzlich komplex (d.h. auch mit Schulsporthallen) zu betrachten.
  • Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind bei der Auswahl zu berücksichtigen, da die Umsetzung des ÖPP-Modells über mind. einen 20-Jahres-Zeitraum erfolgen würde.
  • Dazu waren Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen durch das Amt 40 anzustellen, die über den Betrachtungszeitraum des geltenden Schulentwicklungsplanes (bis 2011) hinausgehen.
  • Und als ganz wichtiger Punkt: Für die marode Sporthalle Sprengelstraße ist ein Ersatzneubau zu errichten; dazu gab es bereits Vorüberlegungen zu einem künftigen Standort; vorstellbar wäre für ein Ersatzneubau einer deutlich größeren Halle mit einer angemessenen Zuschauerkapazität auf dem Gelände der heutigen Schule Am Marienberg.

 

Der Endbericht der Wirtschaftlichkeits- bzw. Machbarkeitsprüfung liegt der AG im Entwurf vor. Die Endabstimmung dazu wird die Oberbürgermeisterin mit der BBD und der AG Anfang Januar durchführen. Danach werden die SVV und die Fachausschüsse unverzüglich an der Ergebnisdiskussion beteiligt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass über ein ÖPP-Modell im Schulbereich ein Sanierungs- und Neubauvolumen von ca. 15 Mio. Euro generiert werden kann. Neben den finanziellen Verpflichtungen für das ÖPP-Modell könnten für die weitere Sanierungen von Schulen noch ca. 500.000 Euro pro Jahr aus dem Vermögenshaushalt bereitstehen.

 

Auch in einem anderen Fall nutzte die Verwaltung das Jahr 2008 zur Entwicklung eines Lösungsvorschlages. Ausgehend von der Vorfestlegung der SVV zum künftigen Standort einer neuen Kita am Trauerberg hatte die Verwaltung die günstigste Variante der Umsetzung zu untersuchen. Dazu hatte sich bereits vor längerer Zeit unter Führung der Beigeordneten Birgit Hübner eine AG gebildet, die zum Ergebnis kam, dass eine Eigenerstellung des Neubaus durch die Stadt in einer Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro über den Vermögenshaushalt nicht in Betracht kommt. Daraufhin erteilte die Oberbürgermeisterin den Auftrag, alternative Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Eine Umsetzung des Neubauvorhabens über die Wohnungsbaugesellschaft WOBRA, die derzeit auch Eigentümerin der Grundstücke am Trauerberg ist, kam ebenfalls nicht in Betracht, da es für die WOBRA und die Stadt bedeutsamer ist, die finanziellen Möglichkeiten der WOBRA bei der Aufwertung der Innenstadt- und Bahnhofsvorstadtquartiere zu nutzen. Andererseits wäre auch eine Änderung im Geschäftszweck der WOBRA erforderlich gewesen, die als nicht sinnvoll erachtet wird. Deshalb wurde nach einer Möglichkeit gesucht, sowohl die Realisierung des Bauvorhabens als auch die künftige Betreibung der Kita von Dritten erledigen zu lassen. Durch die Finanzierung des künftigen Kita-Betreibers im Rahmen der Betriebskostenzuschüsse erhält dieser dann auch entsprechende Sachkostenanteile, um die (Re)Finanzierung der angemessenen Baukosten im Rahmen der ortsüblichen Miete zu gewährleisten. Da der Bedarf für den Neubau besteht, ist von einer Aufnahme der Einrichtung in den Kita-Bedarfsplan auszugehen. In diesem Zusammenhang war auch zu prüfen, welche Anforderungen an ein solches Verfahren zu knüpfen sind und in welcher Form die Verwaltung die entsprechenden Verträge (Kaufvertrag für das Grundstück, Betreibervertrag für die Kita) schließt. Die Verwaltung favorisiert

 

  • den Erwerb (Entnahme) der Grundstücke von der WOBRA und
  • danach die Ausgabe eines Erbbaurechtes an den Errichter der Kita;
  • Der Erbbaunehmer und Bauherr muss gleichzeitig aber auch den Nachweis erbringen,
  • dass er oder ein Partner in der Lage ist, nach den Anforderungen der Stadt die Kita zu betreiben und dabei auch das überzuleitende Personal zu übernehmen.

 

Festgestellt wurde, dass es sich bei diesem Vorgang um kein förmliches Vergabeverfahren handelt. Eine Bebauung des Grundstücks ist nach § 34 BauGB zulässig. Dennoch erscheint es sinnvoll und notwendig, das Projekt einem Teilnahmewettbewerb um die Bauleistung, die besten gestalterischen Lösungen und vor allem auch die pädagogischen Konzepte zu unterwerfen. Die potentiellen Vertragspartner können auf diese Weise nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Spannungsverhältnis zwischen baulichen Belangen und Trägerschaft für die Kita-Betreibung sicher zu beherrschen und eine entsprechende Leistungsfähigkeit gegeben ist. Die Auswahl- und Verhandlungskriterien für den Teilnahmewettbewerb wurden von den zuständigen Verwaltungsbereichen bereits entwickelt. Derzeit wird ein Text für die Interessenbekundung von einem beauftragten Anwaltsbüro erarbeitet. Es wird davon ausgegangen, dass die Veröffentlichung der Anforderungen dann Anfang des Jahres 2009 erfolgen kann.