Presseinformation

28.11.2005

Vorletzte SVV-Sitzung in diesem Jahr

Am Mittwoch, 30.11.2005, trifft sich die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer 10. diesjährigen Sitzung. Die Beratung im Speisesaal des Verwaltungskomplexes in der Potsdam Straße 18 beginnt diesmal schon um 15.00 Uhr. Am Anfang wird in Nichtöffentlicher Sitzung über die Aufnahme eines Kommunalkredites beraten, bevor dann der öffentliche Teil beginnt, in dem unter anderem über die Wirtschaftspläne 2006 des Eigenbetriebes Schwimm- und Erlebnisbad sowie des Eigenbetriebes Baubetriebshof beraten wird.

 

Außerdem stehen weitere Vorlagen auf der Tagesordnung, die zum Beispiel die Vermögensübertragungen an die WOBRA als Ausgleich für Abrissobjekte beinhalten oder den Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel.

 

Beschlossen werden sollen auch die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung), die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungssatzung), die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über die Gebühren für die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) und die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Spätaussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Brandenburg an der Havel (Gebührensatzung für Übergangswohnheime). Außerden wird über das Nutzungskonzept (Übergangskonzept) für das Haus der Offiziere (HdO) beraten.

 

Neben verschiedenen Beschlussanträgen zur Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen gibt es noch einige Anfragen, die behandelt werden sollen.

 

Die vollständige Tagesordnung der SVV-Sitzung im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel veröffentlicht und in den Bekanntmachungskästen ausgehängt worden. Außerdem ist sie im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Stadtverordnete / Termine + Vorlagen zu finden.